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Deutschland unterstützt Israel und dessen Interessen seit Jahrzehnten, nicht erst seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7.Oktober 2023, aber seitdem ungebrochen – diplomatisch, materiell und moralisch*. Diese Unterstützung wurde auch fortgesetzt, als der Internationale Gerichtshof (IGH) die Plausibilität eines Völkermords durch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen feststellte.
Staatliche Behörden und große Teile der deutschen Medienlandschaft haben versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Verwicklung Deutschlands an einem möglichen Völkermord** in Gaza benennen.
Zu dieser repressiven Dynamik zählen die Kriminalisierung von pro-palästinensischem Aktivismus, Verleumdungskampagnen gegen Einzelpersonen und Gruppen, gesetzliche Einschränkungen, Polizeigewalt und Bürgerrechtsverletzungen – wie u.A. von Amnesty International dokumentiert.
*Die Deutsche Regierung hat im August 2025 offiziell angekündigt, keine weiteren Waffenexporte an Israel zu genehmigen, die potentiell gegen zivile Ziele in Gaza verwendet werden können.
**Israels Krieg auf Gaza wird u. A. von Amnesty Interational, HRW, MSF, UN-Sonderkomitee, Genocide Watch und B’Tselem als Völkermord eingestuft.
Germany has supported Israel and its interests for decades — not only since the deadly Hamas attack on October 7, 2023, but consistently, diplomatically, materially, and morally. This support continued even after the International Court of Justice (ICJ) found the plausibility of genocide in Israel’s military operations in the Gaza Strip*.
Government authorities and much of the German media landscape have sought to silence critical voices that name Germany’s involvement in a genocide** in Gaza. This repressive dynamic includes the criminalisation of pro-Palestinian activism, smear campaigns against individuals and groups, legal restrictions, police violence, and violations of civil rights — as documented, among others, by Amnesty International.
*In August 2025, the German government officially announced that it will no longer approve any arms exports to Israel that could potentially be used against civilian targets in Gaza.
**Israel’s war on Gaza is classified as genocide by, among others, Amnesty International, HRW, MSF, the UN Special Committee, Genocide Watch, and B’Tselem.